Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nocubi Deutschland GmbH für Geschäftskunden (B2B)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der Nocubi Deutschland GmbH (nachfolgend „Nocubi“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Sanitätshäusern (nachfolgend „Kunde“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Nocubi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Die AGB gelten auch bei vorbehaltloser Leistungserbringung in Kenntnis abweichender Bedingungen sowie für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

1.2 Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen sind in Textform zu treffen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde bestellt Produkte aus dem Sortiment von Nocubi per Bestellformular, E-Mail oder schriftlicher Annahme eines Angebots.

2.2 Nocubi übersendet eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit der Bestellung als PDF-Dokument. Diese stellt die Annahme des Auftrags dar. Der Vertragstext (Bestellung, AGB, Auftragsbestätigung) wird dem Kunden auf dauerhaftem Datenträger zugesandt und unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Bei Kauf eines Nocubi-Produkts (Medizinprodukt Klasse I) erbringt Nocubi die Lieferung eines hygienisch einwandfreien Produkts einschließlich einer einmaligen Einweisung vor Ort am Einsatzort. Weitere Einweisungen oder Schulungen zu einem späteren Zeitpunkt sind gesondert zu vergüten. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands zum vom Kunden angegebenen Einsatzort. Service-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzleistungen bei unsachgemäßer Nutzung sind gesondert zu vergüten.

3.2 Nocubi erbringt keine patientenbezogenen Leistungen oder Beratungen. Therapievorschläge sind unverbindlich. Die Verantwortung für den Einsatz der Produkte, insbesondere bei Weiterverkauf oder -vermietung an Endnutzer, liegt ausschließlich beim Kunden bzw. dessen Abnehmern. Erforderliche Maßnahmen (z. B. Umbettungen) sind vom Kunden oder dessen Abnehmern durchzuführen.

4. Angebote

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Angebote sind freibleibend, soweit nicht anders angegeben. Nocubi ist nach Ablauf von 4 Wochen ab Angebotsdatum nicht mehr daran gebunden. Angebotsunterlagen (insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen) bleiben Eigentum und urheberrechtlich geschützt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

5.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug fällig. Nocubi ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Anzahlungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist Nocubi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p. a. sowie eine Pauschale von 40 € für die Kosten der Rechtsverfolgung zu verlangen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

5.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Nocubi anerkannten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist Nocubi zur Zurückbehaltung weiterer Lieferungen sowie nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages, Abrechnung erbrachter Leistungen und Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.

5.5 Nocubi ist berechtigt, offene Forderungen an Dritte abzutreten oder Inkassounternehmen zu beauftragen. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Kunde.

6. Lieferzeit

6.1 Die Lieferung setzt voraus, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (insbesondere vollständige Angaben zu Einsatzort, technischer Ausrüstung und Einsatzbedingungen).

6.2 Bei von Nocubi zu vertretendem Lieferverzug haftet Nocubi nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.3 Bei Annahmeverzug des Kunden oder Verletzung von Mitwirkungspflichten geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Nocubi kann Ersatz für Mehraufwendungen verlangen.

7. Mängelgewährleistung

7.1 Nocubi gewährleistet, dass die Produkte bei Gefahrübergang frei von Sachmängeln im Sinne des § 434 BGB sind.

7.2 Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen der Textform und müssen ausdrücklich als solche durch die Geschäftsführung gekennzeichnet sein. Aussagen in Katalogen und Unterlagen stellen keine Zusicherung dar.

7.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB). Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Mangel auf Nichtbeachtung der Bedienungs- und Wartungsanleitung, unsachgemäßer Nutzung, Verwendung nicht originaler Teile, eigenmächtiger Veränderung oder Wartung durch unbefugte Dritte beruht.

7.5 Bei berechtigten Mängeln ist Nocubi nach Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erst nach zweimaligem Fehlschlag der Nacherfüllung kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

7.6 Weitergehende Ansprüche auf Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 8.

7.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kauf 2 Jahre ab Lieferung, bei Reparatur- oder Austauschleistungen 2 Jahre ab Leistungserbringung.

8. Haftung

8.1 Eine über die in diesen AGB geregelte Haftung hinausgehende Schadensersatzhaftung ist – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Nocubi haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass das Produkt entgegen der Gebrauchsanweisung, ohne ärztliche Anordnung oder durch nicht entsprechend geschultes Personal eingesetzt wurde, es sei denn, Nocubi hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

8.3 Soweit die Haftung von Nocubi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Kunde stellt Nocubi von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einem Umstand beruhen, den der Kunde zu vertreten hat.

9. Eigentumsvorbehalt bei Kauf

9.1 Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Nocubi (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

9.2 Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er Nocubi unverzüglich zu benachrichtigen.

9.3 Bei Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang tritt der Kunde bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Nocubi ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Nocubi kann die Abtretung offenlegen.

9.4 Nocubi gibt Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

10. Höhere Gewalt und Rücktritt

Soweit die Lieferung durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferausfälle von Unterlieferanten, behördliche Maßnahmen oder sonstige von Nocubi nicht zu vertretende Umstände beeinträchtigt wird, verlängert sich die Lieferzeit angemessen oder Nocubi ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und erhaltene Vorauszahlungen unverzüglich zu erstatten.

11. Sicherheitshinweise und Medizinprodukte

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, vor Nutzung die aktuelle Gebrauchsanweisung vollständig zu lesen und alle Warnhinweise (auf dem Produkt und in der Anleitung) strikt zu beachten. Bei Unklarheiten hat er Nocubi zu kontaktieren.

11.2 Service- und Reparaturarbeiten dürfen nur von Nocubi oder von Nocubi zertifizierten Partnern durchgeführt werden. Nocubi empfiehlt die Bevorratung von Verschleißteilen und regelmäßige Schulungen durch Nocubi oder zertifizierte Partner.

11.3 Zur Mitwirkung bei eventuellen korrektiven Maßnahmen nach der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) ist vom Kunden eine durchgängige Nachverfolgbarkeit der Produkte bis hin zum Endnutzer sicherzustellen. Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, gesetzliche Geheimhaltungspflichten und die ärztliche Schweigepflicht bleiben unberührt.

12. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Nocubi an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von Nocubi in Textform zulässig.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

13.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Reutlingen. Nocubi ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

13.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nocubi Deutschland GmbH für Verbraucher (B2C)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Nocubi Deutschland GmbH (nachfolgend „Nocubi“) und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Nocubi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.2 Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn Nocubi das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet.

2.4 Der Vertragstext wird bei Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden auf Wunsch zusammen mit diesen AGB per E-Mail zugesandt.

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nocubi Deutschland GmbH, Hans-Böckler-Str. 18, 72770 Reutlingen, E-Mail: contact@nocubi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Waren, die Körperkontakt haben können, können aus hygienischen Gründen ausschließlich in ungeöffneter Originalverpackung zurückgenommen werden. Sonst ist eine Rücknahme ausgeschlossen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Nocubi Deutschland GmbH Hans-Böckler-Str. 18 72770 Reutlingen E-Mail: contact@nocubi.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Diese werden vor Abschluss der Bestellung deutlich ausgewiesen.

4.3 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder auf Rechnung (je nach Verfügbarkeit).

4.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5. Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

5.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5–10 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nicht anders angegeben.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Nocubi.

7. Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung.

7.3 Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung.

7.4 Im Falle eines Mangels haben Sie zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, können Sie Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

8. Haftung

8.1 Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Sicherheitshinweise und bestimmungsgemäße Verwendung

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Nutzung des Produkts die beiliegende Gebrauchsanweisung vollständig zu lesen und alle darin enthaltenen Sicherheitshinweise und Warnungen zu beachten.

9.2 Das Produkt darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Eine Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung erfolgt auf eigene Gefahr.

9.3 Service- und Reparaturarbeiten dürfen nur durch Nocubi oder von uns autorisierte Fachkräfte durchgeführt werden.

10. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Nocubi, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.